AG-Schlossplatz

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Fragen zum "Humboldt-Forum"-
Wiederaufbau Berliner Schloss?

Presse

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31. Junar 2010
Humboldtforum: Spendengebahren des „Förderverein Berliner Schloss“ e.V. weiter in der Kritik - Höhe der Summen immer noch unklar

Das Netzwerk „AG-Schlossplatz“ kritisiert die unklaren Angaben des umstrittenen Fördervereins zu dem bisherigen Spendenaufkommen für den Bau des "Humboldtforums".  „Die Spender werden auch weiterhin im unklaren gelassen, wieviel Geld wirklich bereits gesammelt wurde“, kritisiert AG-Sprecherin Hella Wanckel.  Mal heißt es Medienberichten zufolge, es seien 19 Mio. Euro eingeworben worden, mal sind es nur 18,5 Mio. Euro. Auch die Aussagen des "Geschäftsführers" im Förderverein gegenüber Nachrichtenagenturen und Zeitungen, man habe das Spendenaufkommen um rund 40 Prozent steigern können, ist unklar.  Einmal heißt es, man habe 3,6 Mio. Euro Spenden im Jahr 2011 erhalten und dann heißt es wieder, man habe 3,9 Mio. Euro für das "Projekt" gesammelt. 

Ob selbst diese Summen wirklich noch vorhanden sind, darf bezweifelt werden. So erklärt selbst der Förderverein, dass „Spendenstand nicht Kassenstand“ sei, da unter anderem Kosten für Verwaltung und Werbung aus dem Spendentopf beglichen sein sollten. Unklar ist, wieviel Geld von den seit Jahren eingegangenen Spenden wofür ausgegeben wurde.

„Entweder wird leichtfertig  mit der Veröffentlichung von Zahlen umgegangen oder der Vereinsvorstand ist unzureichend informiert, wieviel Geld inzwischen wirklich vorhanden ist“, bemängelt Wanckel.  Ob die anvisierten 80 Mio. Euro für die barocke Fassadengestaltung jemals ausreichen bzw. zusammenkommen könnten, bezweifelt  auch die "AG Schlossplatz", da 2011 aus dem bisherigen Spendenaufkommen lediglich eine Million Euro der Stiftung "Humboldtforum" übergeben wurde.

Konkret auf die Verwendung der Spenden angesprochen, äußerte sich der Vorsitzende des „Fördervereins Berliner Schloss“ e.V., Prof. Richard Schröder, vor einiger Zeit …„entweder gibt es Spenden mit Bedingungen, die für das direkte Vorhaben (barocke Fassaden) gedacht und Testamente, die z.B. für Steine festgelegt sind oder allgemeine Spenden für den Verein, die es zulassen, dass sie zu unserer allgemeinen Verwendung verwendet werden“. Und der Passus „zur allgemeinen Verwendung“ wurde jedoch bis jetzt nicht näher erläutert und provoziert weitergende Fragen. 

Wanckel weisst darauf hin, dass die ordnungsgemäße Entlastung des Vorstandes zu Einnahmen und Ausgaben des Spendenaufkommen einzig und allein den Vereinsmitgliedern auf der jeweiligen Jahresmitgliederversammlung vorbehalten ist. So führte aus gegebenem Anlass auch die Generalstaatsanwaltschaft Berlin bereits im Juni 2009 juristisch korrekt aus...“ob eine Vereinstätigkeit sinnvoll und/oder satzungsgemäß ist, haben Außenstehende, d.h. andere Personen oder Vertreter von „Stiftungen“ nicht zu beurteilen! Die Tätigkeit eines Vereins/Fördervereins ist allein am Willen und Übereinstimmung der Mitglieder sowie an der von ihnen geschaffenen Satzung zu messen“. 

Ein solches Mammutprojekt braucht Transparenz für die breite Öffentlichkeit, die aber, vermissen nicht nur Insider seit langem; „hier wurde und wird Vertrauen verspielt“, meint Wanckel.

Die Mitglieder der "AG-Schlossplatz" raten daher allen potentiellen Geldgebern, konkrete Zweckbedingungen für die Verwendung ihrer Spenden anzugeben, damit sie sicher sind, dass ihr Geld ausschließlich der barocken Fassadenrekonstruktion des zukünftigen "Humboldtforums" auf dem Schlossplatz in Berlin-Mitte dient. 

Weiterführende Informationen

Berliner Morgenpost:
http://m.morgenpost.de/berlin/article1861129/Erstes-Viertel-der-Schlossfassade-schon-bezahlt.html

Nachrichtenagentur dapd
http://de.nachrichten.yahoo.com/f%C3%B6rderverein-berliner-schloss-hat-18-5-millionen-euro-121948781.html

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4. März 2010
Humboldt-Forum: Offener Brief an die Stiftung: Spender und Steuerzahler fordern Transparenz

Mit einem "Offenem  Brief" an die „Stiftung Humboldt-Forum“ macht die ag-Schlossplatz auf Ungereimtheiten im Umgang mit dem umstrittenen „Förderverein Berliner Schloss“ und auf dessen angeblichem Atelier unter seinem Chefbildhauer Körner aufmerksam.

Der Spendensammelverein erwarb nach Informationen der ag-Schlossplatz bereits 2005 die einzigartigen Originalköpfe von „Pax“ und „Farma“  auf dem „grauen Markt“. Diese Skulpturen  besitzen einen unschätzbaren Wert und sind unseres Wissens letzte verbliebene Originale, so Wanckel. „Wem stehen eigentlich die nach 1950 bei VEB Stuck- und Naturstein eingeschütteten Genienköpfe der Schlüterwerkstatt aus Portal V des ehemaligen Berliner Schlosses zu?“ möchte die ag-Schlossplatz von der Stiftung wissen.

Auch will die ag-Schlossplatz bzgl. des Tagesspiegelartikels  vom 02. März 2010  wissen, wie man sich denn nun Zusammenarbeit zwischen der „Stiftung Humboldt-Forum“ und dem Förderverein vorzustellen habe. Einerseits verkündet der Chef der Stiftung, Manfred Rettig, dass es außer der Ausstellung von Spendenquittungen keine Zusammenarbeit gebe - andererseits kann man in der „Hauspostille“ des Spendensammelvereins lesen, dass der Förderverein Berliner Schloss e.V. die künstlerische Qualität und der Bauherr lediglich die technische Beschaffenheit der Fassaden-elemente zu verantworten habe. 

Außerdem heißt es im o.a. Artikel im Tagesspiegel, die Stiftung  wolle zum kommenden Sommer die vorbereitenden Arbeiten für die Bauplastik übernehmen - und die vom Förderverein beschäftigten "Bildhauer"  würden - ohne eine erfolgte öffentliche Ausschreibung" - zur Stiftung wechseln? Welche Qualifikationen liegen  der Stiftung bzgl. einer Übernahme  der  Berliner Steinmetz-  und Bildhauergesellen im Handwerksbetrieb  "Atelier Körner"  des Fordervereins vor?  

Der Förderverein  wolle  nur noch im Spendensammeln das "Massegeschäft" machen und überlasse Großspender der Stiftung, heißt es weiter im Tagesspiegel. "Um das Jahrhundertprojekt in Berlin-Mitte auf solide Beine zu stellen, ist dringende Aufklärung notwendig", sagt Wanckel:  „die bundesdeutschen Steuerzahler - die das gesamte Projekt "Humboldt-Forum" der Bauherren letztendlich  finanzieren müssen - und nicht nur zusätzlich geworbene Spender haben ein Anrecht auf Transparenz" so Wanckel.

Download Offener Brief an die Stiftung

Tagesspiegel 02.03.2010:" Es reicht nur für eine kleine Kuppel"

11. Dezember 2009
Erneute Schlappe für den Spendensammelverein

Der umstrittene Förderverein Berliner Schloss muss seine öffentliche Verunglimpfung  von Kritikern zurückziehen,  entschied das Landgericht Berlin am 17. November 2009. Der Spendensammelverein behauptete in seiner Pressemitteilung "Trau, schau, wem: Die Macht der Schlossgegner in den Medien" vom 13. Oktober 2009: "Mit Briefen unter falschem Namen und Adresse werden zusätzlich Spender, Förderer und Partner des Schlossvereins angeschrieben und vor dessen „unseriösem Geschäftsgebaren“ gewarnt." Damit griff der Verein u.a die AG-Schlossplatz an, die sich kritisch mit der Neugestaltung der Mitte Berlins auseinandersetzt.

 "Wir versenden weder anonyme Briefe, noch agieren wir unter falschen Namen und Adresse“ empört sich Hella Wanckel, Sprecherin der AG-Schlossplatz. Und das Landgericht Berlin (Az.: 27 O 1089/09) gab ihr Recht und untersagte dem Förderverein die entsprechende Formulierung. Bei Zuwiderhandlung drohen drastische Geldstrafen. Inzwischen erkannte auch der Förderverein den Beschluss an, wie ein Rechtvertreter des Vereines am 26. November 2009 mitteilte.

Transparenz statt Diffamierung, fordert die AG-Schlossplatz: „Begrüßenswert wäre es, wenn der Förderverein endlich die bereitstehende Summe für das Projekt „Humboldt-Forum“ offenlegt.“ Bislang wisse die Öffentlichkeit nicht, wie hoch die tatsächliche vorhandene Summe sei, sagte Wanckel.

14. Oktober 2009
Erklärung zur Pressemitteilung "Trau, schau, wem: Die Macht der Schlossgegner in den Medien" vom Förderverein Berliner Schloss e.V.

In der Pressemitteilung "Trau, schau, wem: Die Macht der Schlossgegner in den Medien" vom Förderverein Berliner Schloss e.V. vom 13.10.2009 wird behauptet: "Mit Briefen unter falschem Namen und Adresse werden zusätzlich Spender, Förderer und Partner des Schlossvereins angeschrieben und vor dessen „unseriösem Geschäftsgebaren“ gewarnt."

Diesen Vorwurf weist die AG-Schlossplatz zurück und erklärt: "Wir versenden weder anonyme Briefe, noch agieren wir unter falschen Namen und Adresse. Alle Pressemitteilungen der AG-Schlossplatz werden mit korrekten Impressum und Nennung der Verantwortlichen im Sinne des Presserechtes versandt".

13. Oktober 2009
Erneuter fragwürdiger Spendenaufruf zum Wiederaufbau „Berliner Schloss - Humboldt-Forum“

Nach Recherchen der „ag-Schlossplatz“ wird mit zweckgebundenen Spenden für den Wiederaufbau des Berliner Schlosses als „Humboldt-Forum“ nach unserer Einschätzung nicht ordnungsgemäß umgegangen.  

So sind die Verwaltungsausgaben des Spendensammelvereins „Förderverein Berliner Schloss“ e.V. wesentlich höher als dessen Jahresaufkommen durch Mitgliedsbeiträge.

„Der reguläre Mitgliedsbeitrag im gemeinnützigen Spendensammelverein beträgt seit Jahren pro Jahr 60,00 Euro. Damit errechnet sich z.B. bei 1.422 Mitgliedern im Jahr 2008  ein jährliches Beitragsaufkommen von 85.320,00 Euro. „Das reicht noch nicht einmal für das vereinbarte Jahresgehalt eines angestellten Geschäftsführers, da dieser 89.900,00 Euro beziehe; dazu noch Ausgaben für dessen Dienstwohnung, Dienstbüro, Dienstwagen - plus Löhne und Gehälter für Mitarbeiter, plus Mieten und andere Kosten mehr“,  meint ag-Sprecherin Hella Wanckel.

Nach Informationen der „ag-Schlossplatz“ sind z.B. im Zeitraum von den 2004 bis 2007 eingenommenen Spendengelder/„symbolische Bausteine“ etwa zwei Mio. Euro als Rücklage übrig geblieben. Wenn dieser Förderverein nach eigenem Bekunden in der Lage sei, die  erforderlichen 80 Mio. Euro an Spenden für die Fassadengestaltung des „Humboldt-Forums“ einzunehmen, um sie dann an den Bauherren Bund/BBR weiterzuleiten, dann müsste der Vorstand beim gleichen Verhältnis zwischen tatsächlich vorhandenem und zwischenzeitlich ausgegebenem Geldern, letztlich Spendeneinnahmen in Höhe von beachtlichen 320 Mio. Euro nachweisen können.

Eine zweckgebundene Spende muss dem gemeinnützig anerkannten Bereich eines Vereins/ Fördervereins zufließen.  Ob dies beim „Förderverein Berliner Schloss“ e.V. unter dem Vorstand Schröder/Rexrodt/v. Dallwitz/v. Grawert-May durchgängig eingehalten wird, bezweifelt die „ag-Schlossplatz“ nach vorliegenden Erkenntnissen.

Auch der beigefügte Überweisungsträger im derzeit aktuellen Spendenaufruf - der vom Vorstand des Fördervereins ab dem 12. September 2009, d.h. nach dem Urteil des Bundeskartellamtes in einem Rundschreiben mit dem Zitat „Es  besteht  auch für uns kein Anlass,  inne zu halten“ zusammen mit einer 3. Auflage „Fassadenkatalog“ versandt worden ist - ist näher zu betrachten:
Auf diesem  Überweisungsträger zu Gunsten des „Förderverein Berliner Schloss“ e.V. datiert der Freistellungsbescheid des Finanzamtes vom 28.11.2000; er bezieht sich somit ausschließlich auf  steuerbegünstigt anerkannte  Jahre: 1997,1998 und 1999.
Der o.g. Bescheid des Finanzamtes bezieht sich,  wie die Abb. 29 und 30 in unseren Dokumenten belegen, auf den Förderverein für die Ausstellung „Die Bedeutung des Berliner Stadtschloßes für die Mitte Berlins - eine Dokumentation“ e.V.

„Steuerbegünstigt vom Berliner Finanzamt, sammelte dieser Verein unter dem Vorstand v. Boddien/Stuhlemmer für die im Jahr 1993/1994 defizitär abgeschlossene Ausstellung zum Berliner Schloss sogar bis zum Sept. 2003. Keineswegs für den „Förderverein Berliner Schloss“ e.V., der bekanntlich erst nach Satzungsänderungen zum Vereinsnamen und Vereinszweck ab dem 29. Aug. 2003 ins Vereinsregister eingetragen ist“, sagt Wanckel. 
 
Von der unlängst ins Leben gerufenen bundeseigenen "Stiftung Berliner Schloss - Humboldtforum" erwartet die „ag-Schlossplatz“ eine Überprüfung des Geschäftsgebarens dieses Fördervereins, bevor  lt. Stiftungssatzung geschäftliche Verpflichtungen mit dessen vertretungsberechtigten Vorstand eingehen sowie eine transparente Information gegenüber der Öffentlichkeit.

 

12. September 2009
Kartellamt untersagt Verträge zum Humboldt-Forum – AG fordert jetzt ehrliche Kalkulation

Das Bundeskartellamt erklärt am 11. September 2009 den  Vertrag des Bundes mit der  Firmenneugründung  "Projektgemeinschaft"  - nach dem "Realisierungswettbewerb"  - bestehend aus den  beiden deutschen  Architekturfirmen Gerkan, Marg und Partner (gmp) und Hilmer, Sattler und Albrecht  sowie dem italienischen Architekten Francesco Stella  zu dessen  preisgekrönten Beitrag im  keineswegs  "Ideenwettbewerb"  nicht bloß für ungültig, sondern rechtswidrig.

Beide deutschen Architektur-Großbüros könnten zudem mit diesem "Vertrag"  ihren jeweils eigenen Unternehmen Aufträge zu Lasten und letztlich auf Kosten der Öffentlichen Hand erteilen;  wie etwa den  "Schlossverein" und dessen Architekturbüro R. & Y. Stuhlemmer  =  beauftragte Architekten der Schloßfassade.

„Weil im Vergabeverfahren Mindestanforderungen nicht geprüft worden und formale Fehler vorhanden seien, hätten die Verträge zur Errichtung des Stadtschlosses keinen Bestand“, so eine Sprecherin des Kartellamts. Der Wettbewerb werde aber nicht neu ausgeschrieben.

Die AG-Schlossplatz begrüßt die Entscheidung des Bundeskartellamtes und fordert den Haushaltausschuss des Deutschen Bundestages auf, die Zahlungen an die bundeseigene Stiftung zum "Humboldtforum" bis zur vollständigen Aufklärung einzustellen.
Ein „weiter so“ kann jetzt nicht mehr es nicht geben, sagte AG-Sprecherin Hella Wanckel.  Das vermutlich milliardenteure  Bauvorhaben "Humboldt-Forum"  braucht endlich eine seriöse Kostenkalkulation. Den derzeitigen niedrigen Kostenrahmen von 552 Mio. Euro könne man nur  "politisch gewollt“ bezeichnen. Bereits im Jahr 2002 warnten bekanntlich Mitglieder der Internationalen Expertenkommission, wie der damalige Präsident der Bundesarchitektenkammer, Dipl.-Ing. Peter Conradi und der Berliner Architekt Prof. Josef Paul Kleihues, dass weder eine Summe von etwa einer halben Milliarde Euro, noch die daraus resultierende jährliche Belastung der Öffentlichen Hand ausreichen würden. 

 

29. August 2009
Humboldt-Forum: Kartellamt schaltet sich ein – „Neubau wird Farce zu Lasten der Steuerzahler“

Das Kartellamt überprüft derzeitig die Vergabe der Aufträge für den Bau des „Humboldt-Forums“ an die Architekten Stella, GMP und Hilmer & Sattler.  Im November 2008 erhielt der vom Architekten Francesco Stella eigereichte Entwurf vom Preisgericht den ersten Preis. Die Architekturbüros gmp und Hilmer & Sattler wurden Stella vom Bauministerium ohne offizielle Ausschreibung zugeordnet. Diese Vergabe eines öffentlichen Auftrages wird nun von der Vergabekammer durchleuchtet. Die AG-Schlossplatz begrüßt die Überprüfung der Bundeskartellamtes: „Der sogenannte Wiederaufbau des Berliner Schlosses gerät immer mehr zur Farce“, erklärt Hella Wanckel, Sprecherin der AG-Schlossplatz: „Honorare richten sich schließlich nach der Höhe der Bausumme“. Die AG-Schlossplatz fordert den Haushaltausschuss des Bundestages auf, die Zahlungen an die Stiftung bis zur vollständigen Aufklärung durch das Bundeskartellamt einzustellen.

Unlängst gab die Regierung die Gründung einer bundeseigenen Stiftung  für den preisgekrönten Entwurf des Neubaus  "Humboldt-Forum“ bekannt, die Kosten sollen 560 Mio. Euro betragen, 480 Mio. Euro davon aus Steuermitteln. 80 Mio. Euro sollen zusätzlich aus privaten Spenden der Bevölkerung stammen. Die Privatwirtschaft ist bei der Finanzierung nahezu unbeteiligt, obwohl im Abschlussbericht der „Internationalen Expertenkommission Historische Mitte Berlin“ aus dem  Jahr 2002 von einen gänzlich anderen Finanzierungskonzept ausgegangen wurde. Das Public-Private-Partnership-Modell (ppp) wird heute nicht mehr verfolgt. „Bei diesem Modell sollte das p für Privatwirtschaft im Vordergrund stehen“, erklärt Wanckel die damalige Empfehlung der Experten an die Regierung. „Heute wird die öffentliche Hand komplett für das Projekt aufkommen müssen“.

Auch die Angabe der heutigen Kosten von 560 Mio. Euro hält die AG-Schlossplatz für nicht haltbar. Bereits im Jahr 2002 haben der damalige Präsident der Bundesarchitektenkammer, Dipl.-Ing. Peter Conradi und der Berliner Architekt Prof. Josef Paul Kleihues im Abschlussbericht der Expertenkommission die Höhe der Kosten für den Neubau bezweifelt. Bei einer Bauzeit von fünf Jahren wäre die öffentliche Hand jährlich mit mind. 120 Mio. Euro belastet, warnte Conradi vor schon sieben Jahren.

Die AG-Schlossplatz glaubt zudem nicht, dass jemals  die seit 1998 von Herrn v. Boddien  avisierten 80 Mio. Euro aus der Bevölkerung über sog. "Spendensammelvereine" zusammenkommen. „Seit über 10 Jahren Aktivitäten eines  Fördervereins seien nach dessen Selbstauskunft gerade mal etwa  11 Mio. Euro an privaten Mitteln geflossen“, erklärt die Sprecherin. Ob diese angeblichen 11. Mio. Euro in voller Höhe an die bundeseigene "Stiftung" übergeben werden können, muss bezweifelt werden, meint Wanckel. Schließlich hat selbst der "Förderverein Berliner Schloss e.V."  unter seinem derzeitigen 1. Vorsitzenden Richard  Schröder im Internet verlautbaren lassen: „Der Kassen- und Bankkontenstand ist niedriger als das angegebene "Spendenaufkommen“, da man Ausgaben für Verwaltung und Werbung habe.

15. Juli 2009
AG kritisiert Personal-Auswahl beim Stiftungsrat - hohe „Deckungsgleichheit“ bei Stella-Jury und neuen Stiftungsrat

Noch sind die aktuellen Vorwürfe gegen Prof. Francesco Stella, 1. Preisträger des Architekturwettbewerbs für den Bau des „Humboldt-Forums“ nicht ausgeräumt, da macht die neugegründete Stiftung „Berliner Schloss - Humboldt-Forum“ von sich reden. So beschloss der Deutsche Bundestag am 2. Juli 2009 den Stiftungsrat nur aus Abgeordneten aus der CDU/CSU, SPD und FDP zu besetzen. Parteien wie Bündnis 90/Die Grünen und die Linkspartei bekamen von der großen Koalition keine Sitze zugesprochen, obwohl dies möglich gewesen wäre. Denn der Deutsche Bundestag darf fünf Mitglieder entsenden und es sitzen aktuell fünf Parteien im Bundestag. „Es scheint fast so, als  wünsche man keine Kritiker“, sagt Hella Wanckel, Sprecherin der AG-Schlossplatz.

Architekturwettbewerb: Erfüllte Prof. Stella nicht die Mindestanforderungen?

Dabei ist gerade Offenheit und Transparenz nach den letzten Querelen um Prof. Stella wichtig, um dem Projekt den gesellschaftlichen Rückhalt zu geben, meint Wanckel. So hat nach Informationen des Kunstmagazins „Art“ und der Berliner Stadtillustrierten „zitty“ der Gewinner des Architekturwettbewerbes für das Humboldt-Forum nicht den geforderten Jahresumsatz von 300.000 Euro in 2004, 2005, 2006  sowie mindestens drei fest angestellte Architekten beschäftigt.

Briefkasten als Projektbüro?

Recherchen der AG-Schlossplatz haben zudem ergeben, dass Prof. Stella in der Gertraudenstraße 18 kein eigenes Projektbüro unterhält, wie dessen Anwalt in der Berliner Morgenpost vom 3. Juli 09 schreiben ließ. Dort sitzt lediglich eine Entwicklungsgesellschaft des Bundesamtes für Bauwesen, die die Post für den Architekten annimmt: „Man werde in den nächsten Tagen einen Briefkasten für Prof. Stella in der Fischerinsel 16 einrichten“, heißt es aus dem Büro dieser Entwicklungsgesellschaft; dort solle die gesamte Bauplanung für das Humboldt-Forum gebündelt werden.

Das für den Architektenwettbewerb zuständige Bundesbauministerium habe eigenen Angaben zufolge auf die von Prof. Stella unterschriebene Selbstauskunft vertraut. Ob der Architekten-Wettbewerb wiederholt werden müsse, ist zum aktuellen Zeitpunkt nicht klar.

Mitglieder der Jury sitzen jetzt im Stiftungsrat

Daher sieht die AG-Schlossplatz auch die personelle Auswahl für den Stiftungsrat kritisch: „Es ist schon eine Deckungsgleichheit zu bemerken, von denen, die den Entwurf von Prof. Stella zum 1. Preis kürten und die zugleich dem Rat angehören werden“, sagt Wanckel.
Bekanntlich waren in die Sachpreisjury des Architektenwettbewerbs Ende Nov. 2008 u.a. die Bundestagsabgeordneten Wolfgang Thierse (SPD) und Dirk Fischer (CDU), Senatsbaudirektorin Regula Lüscher, Kultur-Staatssekretär André Schmitz (SPD) und Prof.  Hermann Parzinger (SPK) berufen worden. Und just diese Personen sind im Juli 2009 für den Stiftungsrat der bundeseigenen Stiftung benannt worden.

Kritiker bleiben außen vor

Nach Ansicht der AG lässt die personelle Auswahl für die Stiftung nicht nur gute, demokratische Sitten der großen Koalition vermissen, sondern leistet auch der Politikverdrossenheit Vorschub. „Geht es nur um weitere Posten und Ämterhäufung oder wolle man Kritiker abstrafen? Beides wäre dem Projekt nicht zuträglich“, meint die Sprecherin der AG. So wurde beispielsweise der nominierte Wolfgang Wieland (B90/ Grünen) von der großen Koalition nicht mit einem Sitz bedacht. Die Grünen hinterfragten im Deutschen Bundestag sowie im Berliner Abgeordnetenhaus wiederholt die seriöse Finanzierung des geplanten Projektes „Humboldt-Forum“. Dabei sei die ernsthafte Finanzierung des „Humboldt-Forums“ unter Einbeziehung privater Spenden ein wichtiger Faktor des Groß-Projektes.

Steuerzahler übernehmen den Großteil - konkrete private Spendenlage unklar

Um das Projekt auf seriöse Beine zu stellen, beschloss der Bundestag am 22. April 2009, eine bundeseigene „Stiftung“ für den zentralen Neubau der Bundeshauptstadt auf dem Schlossplatz einzurichten. Potentielle Spender seien dann nicht mehr auf den „umstrittenen Förderverein“ angewiesen, hieß es aus dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages. „Letztlich wird der Steuerzahler neben der Summe von 480 Millionen Euro zusätzlich auch für einen Großteil der Kosten zur barocken Fassadengestaltung aufkommen müssen“, meint Wanckel.

Denn der „Förderverein Berliner Schloss“ e.V. - unter seinem 1. Vorsitzenden Richard  Schröder - lässt auch im Internet verlautbaren „Der Kassen- und Bankkontenstand ist niedriger als das angegebene Spendenaufkommen“, da man Ausgaben für Verwaltung und Werbung habe. „Ob den Spender wirklich klar ist, dass ihr Geld u.a. auch für Kosten der vereinseigenen Werbung und zur Aufrechterhaltung der bisherigen sog. Verwaltung genutzt wird, darf man bezweifeln“, so Wanckel.

Berliner Morgenpost 3. Juli 2009: „Ministerium glaubt Schloss-Architekt Stella“

Deutscher Bundestag: Anfrage der Grünen zur Finanzierung des Humboldtforums vom 26.Juni 2009

Deutscher Bundestag: Wahl der Mitglieder für den Stiftungsrat

Deutscher Bundestag: Abgelehnte Mitglieder für den Stiftungsrat

28. Juni 2009
Seriöse Spendensammlung für das "Berliner Schloss": Initiative begrüßt Gründung der Stiftung für Humboldtforum

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Sitzung am 17. Juni 2009 die Mittel zur Gründung einer „Stiftung Berliner Schloss – Humboldtforum“ in Höhe von 1,5 Mio. Euro freigegeben. Die Initiative AG-Schlossplatz begrüßt die Entscheidung des Bundestages eine Stiftung als Bauherr für das Projekt einzusetzen und diese mit finanziellen Mitteln auszustatten.

„Endlich wird das Projekt, dass oftmals als Wiederaufbau des Berliner Schlosses bezeichnet wird, auf eine solide Basis gestellt“, sagte Hella Wanckel, Sprecherin der Initiative. Die AG-Schlossplatz hatte in der Vergangenheit wiederholt auf Ungereimtheiten in der Vereinsführung, mangelnde Transparenz und undurchsichtige Spendenangaben seitens des Fördervereins „Berliner Schloss“ hingewiesen. „Mit einer Stiftung unter staatlicher Kontrolle ist das Vertrauen für potentielle Spender endlich wiederhegestellt“, sagte Wanckel.

Auch führende Mitglieder des Bundestages zeigten sich sichtlich erleichtert über die Errichtung einer Stiftung: „Damit wird endlich eine seriöse Spendenfinanzierung der historischen Fassaden des Berliner Schlosses ermöglicht“, erklärten die Unionspolitiker Bartholomäus Kalb und Steffen Kampeter. Potentielle private Spender seien nun nicht mehr nur auf den umstrittenen Förderverein „Berliner Schloss“ angewiesen, sagten Kalb und Kampeter gegenüber der Presse: „Die Stiftung wird nicht nur Bauherrin des Berliner Schlosses sondern auch Ansprechpartnerin für alle den Bau und den späteren Betrieb betreffenden Angelegenheiten“.

Zudem erwartet die Bundesregierung, dass der Förderverein Berliner Schloss e. V. die von ihm eingeworbenen Spendengelder unverzüglich an die Stiftung weiterleitet, wie auf einer kleinen Anfrage durch Bündnis 90/ Die Grünen hervorgeht. Wilhelm von Boddien erklärte in Namen des Vereins: „Sowie der Stiftungsrat personell besetzt ist, werden wir sowohl Sachleistungen, wie etwa Baupläne oder bereits fertiggestellte Gipsvorlagen, als auch eingesammelte Geldmittel in das Stiftungseigentum überführen“.

Nun müssen die Fakten auf den Tisch gelegt werden und der Förderverein muss endlich konkret die eingeworbenen Spenden benennen. „Jetzt wäre der richtige Zeitpunkt die anonyme Auslandspende und Vermächtnisse in Millionenhöhe seitens des Fördervereins zu erklären“, fordert die Initiative: „Die Inhalte dieser Vermächtnisse müssen offengelegt werden“, sagte Wanckel. Bislang gibt der Verein keine Erklärung dazu ab. Die AG regt dazu eine Überprüfung durch Berliner Finanzbehörden an.

Link zur Pressemitteilung der CDU/CSU-Fraktion

Download Kleine Anfrage von Bündnis 90/ Die Grünen

Link zum Artikel in der Berliner Morgenpost

 

15.April 2009
Bund plant Stiftung für Humboldt-Forum - Kritiker fordern weiterhin Aufklärung zum Förderverein

Die AG-Schlossplatz begrüßt die Entscheidung der Bundesregierung, eine Stiftung zum Bau des Humboldt-Forums zu gründen - und damit den stark kritisierten „Förderverein Berliner Schloss e.V.“ faktisch zu entmachten.

„Endlich wird die Spendensammlung für den Wiederaufbau des Berliner Schlosses - dem sog. Humboldt-Forum - ordentlich geregelt und nicht nur allein dem Förderverein unter einem ehemaligen Unternehmer aus Holstein überlassen“, so das Netzwerk engagierter Bürger, die mit fachlichen Kenntnissen den Gestaltungsprozess  auf dem Areal Schlossplatz und den Neubau der historischen Mitte Berlins kritisch begleiten.

Nach Medienberichten will das Bundeskabinett die Pläne zur Gründung der "Stiftung Berliner Schloss - Humboldt-Forum" voraussichtlich am 22. April beschließen und mit der Spendensammlung beauftragen. Bislang warb insbesondere ein von Wilhelm v. Boddien, wohnhaft in Hamburg,  initiierter Förderverein Spenden ein. 

Nach Angaben des Fördervereins habe man bislang etwa 10. Mio. Euro einwerben könnne. Kritiker bezweifeln die Höhe dieser Summe sowie die Rücklagen. „Mal ist von einen ominösen Millionen-Erbe aus der Schweiz die Rede, mal habe man verbindliche Zusagen über Großspender bekommen“, sagt Hella Wanckel, Sprecherin der AG - Schlossplatz. „Wenn der Verein die eingeworbenen Spenden an die Stiftung übergeben sollte, müssten sie die Fakten auch für die allgemeine Öffentlichkeit offen legen“.  Zudem gebe es seitens der AG begründete Zweifel an einer „ordentlichen Geschäftsführung des Vereinsvorstandes“.  So stiegen beispielsweise im Jahr 2004 die Personalkosten des Vereins um 220.000 Euro, die im „Wesentlichen aus der Berufung des Herrn Wilhelm v. Boddien zum Geschäftsführer des Vereins resultiert“, so der Bericht einer Wirtschaftsberatungsgesellschaft. „Just im selben Jahr geriet das Familienunternehmen Boddien, ein Landmaschinenhandel, letztlich unter der Geschäftsführung W. v. Boddiens nicht bloß in die Insolvenz, sondern zum April 2004 in die Zwangsvollstreckung“, merkt Wanckel an: „ Ein Schelm wer da böses denkt“?

Nach Informationen der AG befasst sich die Berliner Staatsanwaltschaft erneut mit dem „Förderverein Berliner Schloss e.V.“.

Die AG-Schlossplatz fordert daher die Bundesregierung auf, die Personalie v. Boddien nicht für einen eventuellen Sitz im Kuratorium der zukünftigen Stiftung in Betracht zu ziehen, bis die Rücklagensumme, keineswegs identisch mit der Höhe aus bisher geflossenen Spendensummen (angeblich ein zweistelliger Millionenbetrag) an den Fördervereins ordnungsgemäß an die Stiftung übergeben sowie auch die in der Vereinsakte dokumentierten Unregelmäßigkeiten aufgeklärt worden sind.

30. März 2009
Spendensiegel für Förderverein: AG-Schlossplatz erwartet vom DZI  - im Interesse der Öffentlichkeit  - eine eigenständige Prüfung der Siegelvergabe

Was meinen sie dazu?
Mitreden erwünscht

Berlin: Die AG-Schlossplatz stellt  die im Jahr 2007 erfolgte Vergabe des Spendensiegels des Deutschen Institutes für soziale Fragen (DZI) an den Förderverein Berliner Schloss e.V.  in Frage. Laut Informationen der Arbeitsgemeinschaft (AG) wirbt der Förderverein zudem noch immer mit dem Hinweis zum Siegel aus  2007.  „Liegt eigentlich nach einer beantragten  Erneuerungsprüfung eine erneute  Siegel-Zuerkennung des DZI  ab Jan. 2009 für vier Quartale zu Gunsten des Fördervereins vor?“, fragt sich das Netzwerk engagierter Bürger, die mit fachlichen Kenntnissen den Gestaltungsprozess  auf dem Areal Schlossplatz und den Neubau der historischen Mitte Berlins kritisch begleiten.

Auch die Vergabe des DZI-Siegels im Jahr 2007  erscheint nach unserer Meinung „diskussionswürdig“, sagt Hella Wanckel, Sprecherin der kritischen Arbeitsgemeinschaft. Insbesondere die unkritische Übernahme der mitgeteilten Zahlen aus dem Förderverein wird seitens der AG bemängelt.  So erklärte der Finanzbuchhalters des Fördervereins, Horst Peters,  zu den Verfahrensweisen beim  Jahresabschluss,„ …die Finanzbuchhaltung wird von mir aufgrund der von dem Geschäftsführer, Herrn Wilhelm v. Boddien, überwiegend vorkontierten Belegen gefertigt“. Können wir  desweiteren zu den eingereichten Unterlagen  der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Grieger-Mallison CTG  an das DZ I entnehmen, dass auf dieser Basis  alle Angaben für den Fördervereins kritiklos und unverändert übernommen wurden, fragt die AG-Schlossplatz?

Das DZI, das für die Vergabe der Spendensiegel  verantwortlichzeichnet, ließ durch seinen Geschäftsführer Burkhard Wilke im Herbst letzten Jahres auf  Anfrage erklären, die öffentlich einsehbaren Unterlagen des Fördervereins nicht in Augenschein genommen zu haben, „..im Fall des Fördervereins Berliner Schloss  e.V. erfolgte  k e i n e  Einsichtnahme in die Vereinsakte", erklärt DZI-Chef Wilke.

Es könne nicht sein, dass sich alle Beteiligten auf Aussagen und Zahlenmaterial eines einzelnen Vereinsmitgliedes - nicht der alleinvertretungsberechtigten Vorstandsmitglieder  oder  des Schatzmeisters -  berufen, kritisiert die Sprecherin der AG-Schlossplatz die Zuerkennung des Spendensiegels. „Warum wurde von der Institution  DZI keine eigenständige Überprüfung - insbesondere auch bzgl.  nachfragewürdiger Hinweise zu vereinsrechtlichen Angaben des Vereinsmitgliedes Wilhelm v. Boddien - zugleich „Kontoführer“ und „Geschäftsführer“  - vorgenommen?“, so die AG-Schlossplatz. 

 

23. Februar 2009
Bau des Humboldt-Forum: Initiative kritisiert Förderverein – Neue Webseite geschaltet

Was meinen sie dazu?
Mitreden erwünscht

Berlin: Die Arbeitsgemeinschaft (AG) – Schlossplatz stellt dem "Förderverein Berliner Schloss“ zehn kritische Fragen u.a. über die Verwendung der Spenden und den angeblichen Auftrag für den Wiederaufbau des Schlosses, sowie über die Art und Weise der Vereinsführung.  Die AG spricht von „merkwürdigen Auffälligkeiten“  beim Förderverein und hat daher ein Portal im Internet geschaltet, indem sich die Politik, interessierte Bürger und mögliche Spender informieren können.

„Es kann nicht angehen, dass ein gemeinnütziger Verein jahrelang unter falschen Namen um Spenden geworben hat“, sagt Hella Wanckel, Sprecherin der AG-Schlossplatz. So verwendete der Förderverein eine Satzung, in der ein Satz aus dem Paragrafen über Verwendungszweck der Spendengelder nachträglich „eingeklebt“ wurde, erklärt der Rechtsanwalt der AG. Potentielle Spender sollten damit vermutlich in die Irre geführt werden, meint Wanckel.

Zwar trage der Förderverein seit Dezember 2007 das Spendensiegel des Deutschen Zentralinstitut für soziale Fragen (DZI), doch dies sei nach Ansicht der AG nicht gleichbedeutend mit einer ordnungsgemäßen Verwendung der Mittel, wie der Spendenskandal bei UNICEF gezeigt hat. Zumal die DZI-Präsidentin Frau Ingrid Stahmer (SPD) auch prominentes Mitglied im Förderverein ist. Das DZI  kam seinerzeit  zu der Auffassung, „dass der Förderverein seine Werbe- und Informationsarbeit wahr eindeutig und sachlich argumentiert.“

Die AG - Schlossplatz gründete sich Anfang 2008 und besteht momentan aus 15 Mitstreitern. Die AG ist ein Netzwerk engagierter Bürger, die mit fachlichen Kenntnissen den Gestaltungsprozess  auf dem Areal Schlossplatz und den Neubau der historischen Mitte Berlins kritisch begleiten.