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Fragen zum "Humboldt-Forum"-
Wiederaufbau Berliner Schloss?

9. Stichwort: Fehlendes Mitgliederverzeichnis  - und das Bundesdatenschutzgesetz

Weder eine Mitgliederliste  noch ein aktuelles Verzeichnis  ist erhältlich.
s. Abb. 133

Mitglieder, die ausdrücklich schriftlich erklären, dass ihre zulässigen Angaben nicht an andere Mitglieder übermittelt werden, sollten nicht in ein aktuelles Mitgliederverzeichnis aufgenommen werden.
In einem eingetragenen Verein müssen -  bzgl. des vom Gesetz geforderten Inhalts eines schriftlich begründeten Verlangens einer  Minderheit -  Mitgliederversammlungen satzungsgemäß zum Recht einer Minderheit einberufen werden. Es handelt sich keineswegs um „Formalien“, wenn das Gesetz  für max. ein Zehntel  (1/10) der Mitglieder das Recht auf Einberufung der Mitgliederversammlung - gegen den Willen des Einberufungsorgans: Vorstand - vorgibt.
Im o.g. Förderverein zu VR 12616 Nz besteht durch 13 Gründungsmitglieder unverändert seit 1992 ein Quorum für  ein Drittel  (1/3) der Mitglieder zum gesetzlich vorgegebenen sowie satzungsgemäß in § 7 Abs. 2.  eingetragenes Minderheitsrecht. Anspruch auf  Erhalt vom aktuellenMitgliederverzeichnis (s. LG Karlsruhe 1987, S. 164) haben Mitglieder insbesondere  in Großvereinen  mit nicht überschaubarer Mitgliederzahl. 

Aus dem jährlichen „Finanzstatus“ o.g. Fördervereins ist nicht erkennbar, wie viele Mitglieder er haben könnte, da seine Einnahmen nicht in Beitragseinnahmen und Spenden aufgeschlüsselt sind.

lt. Bundesdatenschutzgesetz sind:
       a.) schutzwürdige  Interessen wie:  
            Beruf, Familienstand und Geburtstag zu berücksichtigen.
       b.) zulässige  Angaben: 
            Name, Adresse, ggf. Telefon - Nr. oder e - mail Adresse.    

Für die  Wahrnehmung gesetzlicher und satzungsgemäßer Mitgliederrechte ist lt. BDSG die Offenbarung von Mitgliederangaben zu ermöglichen und bzgl. dieser Rechte, wegen der Pflicht der Vereine die Ausübung satzungsgemäßer und gesetzlicher Minderheitsrechte (§ 37 BGB) regelmäßig im Vereinsinteresse zudem erforderlich, um die in der jeweiligen Satzung vorgegebene Anzahl anderer Mitglieder für die Unterstützung eines solchen Minderheitsantrages zu erreichen. Aus dem Vertrauensverhältnis resultiert die Pflicht eines Vereins, bei der Datenverarbeitung das Persönlichkeitsrecht seiner Mitglieder angemessen zu berücksichtigen. Die Frage,  welche Angaben dabei in  das Mitgliederverzeichnis aufgenommen werden dürfen, hängt vom jeweiligen Vereinszweck ab. 
Nach § 28, Abs. 1, Satz 1 BDSG ist das Erheben, Speichern, Verändern oder Übermitteln personenbezogener Daten und ihre Nutzung als Mittel eigener Vereinszwecke zulässig.


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