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Fragen zum "Humboldt-Forum"-
Wiederaufbau Berliner Schloss?

8. Stichwort: Vertretungsrecht  im Förderverein

Den o. g. Förderverein vertritt in der eingetragenen Satzung seit 8/1992 der jeweils gewählte Vorstand in einer dreijährigen Amtsperiode nach § 26 BGB  - und  behält auch die Leitung (§ 664 Abs. 1, BGB):

in § 10 „Der Vorstand“:
       die jeweilige Vorstandsfunktion für mind. fünf Mitglieder. Ausgeschlossen ist eine Personalunion mehrerer Vorstandsfunktionen, d.h. Doppelfunktionen sind unzulässig.
s. Abb. 12, 43

in § 11: „Zuständigkeit des Vorstandes“
in § 12: „Vorstandssitzungen“
in § 13 „Geschäftsführung“:

Mit gerichtlicher Verfügung vom 01. Juli 1992 kann im o.g. Förderverein eine satzungsgemäß zu § 13 angestellte Geschäftsführung lediglich im Innenverhältnis als entlastende Tätigkeit für den ehrenamtlichen Vorstand  gelten.
s. Abb. 19, 20

Das dreijährige Mandat aller im Febr. 2001 gewählten Vorstandsmitglieder des Fördervereins für die Ausstellung „...“ e.V. - ab Sept. 2003 als Förderverein Berliner Schloss e.V. zu VR 12 716 eingetragen - endete nach drei Jahren im Febr. 2004.

Anlässlich der Einladung zur satzungsgemäßen Jahresmitgliederversammlung im Febr. 2004  war  vom Vorsitzenden bzw. Vorstand unter Wilhelm v. Boddien  Top) Vorstands-Neuwahl  „vergessen“ worden. 
N u r  Wilhelm v. Boddien, seit 1992 Vorsitzender des o.g. Fördervereins für die Ausstellung „...“ e.V. , erklärte der Mitgliederversammlung seinen Rücktritt, um zukünftig  - nach einem Vorstandsbeschluss unter seiner Leitung - für den Förderverein  Berliner Schloss e.V. als angestellter Geschäftsführer  ab 01. März 2004  tätig zu werden.
Ebenfalls mit Vorstandsbeschluss - unter seiner Leitung - wurde der Schatzmeister ab Febr. 2001 als zugleich amtierender Vorsitzender zum März 2004 installiert, um in dieser Position allein vertretungs- und unterschriftsberechtigt bzgl. des Dienstvertrages für einen anzustellenden Geschäftsführer zu sein.
s. Abb. 43, 47, 39 , 52 , 193, 194

Gemäß § 12 Abs. 5 der Satzung heißt es...die Beschlüsse des Vorstandes - unter dem 1. Vorsitzenden oder dem stellvertretenden Vorsitzenden - sind zu Beweiszwecken in ein Beschlussbuch einzutragen und vom Sitzungsleiter zu unterzeichnen. Die Niederschrift soll Ort und Datum der Vorstandssitzung, die Namen der Teilnehmer, die gefaßten Beschlüsse und das Abstimmungsergebnis enthalten

Der Förderverein Berliner Schloss e.V.  hatte  nach dem zum 01. März 2004 erklärten Rücktritt  des Herrn Wilhelm v. Boddien keinen 1. Vorsitzenden mehr:
s. Abb. 39

Am 12. März 2004 wurde v. Boddien u.a.m. auch darauf hingewiesen, dass sein „Anstellungsvertrag“ unzulässig, unwirksam und juristisch nicht relevant sein könne. Er ist, rückwirkend zum 01. März 2004 und  datiert am 31. Mai 2004,  vom Schatzmeister  als  amtierender Vorsitzender (v. Grawert-May) zusammen mit dem vom 1. Stellvertretenden Vorsitzenden (Stuhlemmer) sowie vom  Geschäftsführer (v. Boddien) und für  v. Boddien  unterschrieben.
s. Abb. 19, 20, 43, 66, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 193, 194

Spätestens durch Zwischenverfügung des Amtsgerichtes Charlottenburg vom 06. Juli 2004 sind zumindest die drei beteiligten Personen (Stuhlemmer, v. Grawert-May; Herrmann) aus dem weiterhin amtierenden Vereinsvorstand unter dem allein vertretungsberechtigten stellvertr. Vorsitzenden seit 1992 über die Unwirksamkeit der Ernennung des Schatzmeisters als zugleich amtierender Vorsitzender, d.h. damit letztlich auch des  „Anstellungsvertrages“ für einen  Geschäftsführer  informiert.
s. Abb. 47, 39, 69, 70

wir fragen:

Das Mandat aller im Febr. 2001 ordentlich gewählten Vorstandsmitglieder endete bereits im Februar 2004.

Zum 31. Okt. 2004 war der Rücktritt des noch immer einzig allein vertretungsberechtigten stellvertretenden Vorsitzenden (R. Stuhlemmer) erfolgt.

Weder Schatzmeister und Schriftführer noch ein Beisitzer sind lt. § 10 der Satzung allein vertretungsberechtigte (gesetzliche) Vorstandsmitglieder.
s. Abb. 54, 69, 100

Im Nov. 2004 lud Wilhelm v. Boddien  als Geschäftsführer  - im Namen des Vorstandes  - Mitglieder und Spender zur ordentlichen Mitgliederversammlung ein.

Frage: welches allein vertretungsberechtigte Vorstandsmitglied - lt. § 10 der Satzung
            und gemäß § 26  BGB -  gab ihm diesen Auftrag?

Gemäß § 12 Abs. 5 der Satzung heißt es...die Beschlüsse des Vorstandes - unter dem 1. Vorsitzenden oder dem stellvertretenden Vorsitzenden - sind zu Beweiszwecken in ein Beschlussbuch einzutragen und vom Sitzungsleiter zu unterzeichnen. Die Niederschrift soll Ort und Datum der Vorstandssitzung, die Namen der Teilnehmer, die gefaßten Beschlüsse und das Abstimmungsergebnis enthalten

Erklärt wurde vom „Geschäftsführer“ in seiner Einladung zur Mitgliederversammlung im Nov. 2004, dass Rupert Stuhlemmer als planender Architekt der Schlossfassaden keinen Interessenkonflikt mit seiner Tätigkeit als 1. Stellvertretender Vorsitzender herbeiführen möchte.
...Top 1)  Bericht über den aktuellen Sachstand Wiederaufbau Berliner Schloss, Abriss Palast der Republik
Top 3) Neuwahl des Vereinsvorstandes mit:
Richard Schröder  (alleinvertretungsberechtigter Vorsitzender seit dem 22. 11. 2004)
Ingrid Rexrodt (alleinvertretungsberechtigte  1. stellvertr. Vorsitzende   seit dem 22. 11. 2004)
Hubertus v. Dallwitz   (alleinvertretungsberechtigter  2. stellvertr. Vorsitzender seit dem 22. 11. 2004)
Gernot v. Grawert-May  (Schatzmeister) ab Febr. 2001; vertretungsberechtigt n u r  zusammen m i t einem der o.g. Vorstandsmitglieder) 
Ulf Doepner (Schriftführer)  ab Juni 2011;  vertretungsberechtigt n u r  zusammen m i t einem der o.g. Vorstandsmitglieder) 
s. Klaus Herrmann  (Schriftführer bis Juli 2005)             
s. Peter-Georg Ahrens2001 bis 2008 lediglichBeisitzer; d.h. in  k e i n e r  Form vertretungsberechtigt. (Schriftführer in 2008 bis 2010; 91jährig im Jan. 2011 verstorben)
s. Abb. 51, 54

Seit dem  22. Nov. 2004 ist dieser gewählte Vereinsvorstand gesetzlich, d.h. gemäß § 26 BGB verantwortlich und im Vereinsregister als gerichtlicher und außergerichtlicher Vertreter vom Förderverein Berliner Schloss e.V.  wirksam eingetragen.

Ist ein Beschluss nichtig, entfaltet  er  generell  keine  Rechtswirksamkeit, heißt es.