AG-Schlossplatz

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Fragen zum "Humboldt-Forum"-
Wiederaufbau Berliner Schloss?

18. Stichwort: Der Förderverein und seine Gemeinnützigkeit

Die „informative Werbung“ zum  möglichen  Nachbau barocker Fassadenteile für den  geplanten Neubau „Humboldt-Forum“  wurde vom „DZI“  als wahr eingestuft.  Es lässt den Förderverein unter Schröder/Rexrodt bis dato behaupten: „Vertrauen gegen Vertrauen. Das DZI-Spendensiegel garantiert dafür, dass der Löwenanteil der Spende unmittelbar dem Wiederaufbau des Berliner Schlosses zugute kommt“.
beachte:
„Kernbegriff des Rechts gemeinnütziger Körperschaften (eingetragener Verein = juristisch autonome Person) und des Spendenrechts ist der Begriff: Gemeinnützigkeit.
Nach allgemeiner Umschreibung in § 52 AO ist etwas gemeinnützig, wenn es der selbstlosen Förderung  der Allgemeinheit auf materiellen, geistigen oder sittlichen Gebiet gerichtet ist.

Förderzweck z.B: Bildung und Erziehung, Kunst, Kultur - und Religion (s. Kirchen)
Da die uneigennützige Förderung derartiger Aktivitäten eine wichtige Gemeinschaftsaufgabe innerhalb des Staatswesens darstellt, sieht das öffentliche Recht eine Vielzahl von Begünstigungen vor.
Zu steuerlichen Vergünstigungen gehören: Steuerfreiheit sog. „Zweckbetriebe“ von Körperschafts- und Gewerbesteuer. Voraussetzung für die Gewährung der Begünstigungen ist nach § 56 AO ein ausschließliches Tätigwerden  i m  R a h m e n  des gemeinnützigen Zwecks“.

Vom 28. Aug. 1992 bis einschließlich 28. Aug. 2003 war unter dem 1. Vorsitzenden v. Boddien und seinem Stellvertreter Stuhlemmer zu §§ 1, 2  einzig und unverändert eingetragen: „Förderverein für die Ausstellung: Die Bedeutung des Berliner Stadtschlosses für die Mitte Berlins - eine Dokumentation e.V.“
s. Abb. 12, 18, 49, 55, 57, 100, 191, 192

Gemeinnützig anerkannt war für 1992 von der  Berliner Finanzbehörde in einer „Kurzmitteilung“ aus 1993 die Förderung der Volksbildung am Beispiel der 100 Tage-Ausstellung in 1993 und 1994 und bis zum Mai 1996 seien für die Jahre 1993 bis 1995 Jahresabschlüsse und Tätigkeitsberichte einzureichen.
s. Abb. 49, 21, 22, 23, 24, 60

Es bestehen zwei  Probleme mit der bestehenden „Gemeinnützigkeit“ nach Abschluss der „Ausstellung“ 1993/94:
a) einziger Zweck war bekanntlich die V o l k s b i l d u n g am Beispiel der längst defizitär beendeten    „Ausstellung“ zum Thema „Die Bedeutung des Berliner Stadtschloßes für die Mitte Berlins - eine     Dokumentation“ in 1993/94.
s. Abb. 60, 187,100, 185, 191, 192

Seitens der Berliner Finanzbehörden kam es zu keinerlei Beanstandung.
Seit der o.g. Fördervereinsgründung - war lt. Gründungsprotokoll alleiniger Vereinszweck die Planung und Finanzierungder Ausstellung „Die Bedeutung des Berliner Stadtschlosses für die Mitte Berlins - eine Dokumentation“.
Diese Ausstellung wurde bekanntlich 1994 defizitär abgeschlossen - und bis Ende 1995 waren bekanntlich  a l l e  finanziellen und organisatorischen Fragen zum Ausstellungsprojekt abgeschlossen - und beendet.
s. Abb. 187, 100, 191, 192

Die zuständige Berliner Finanzbehörde erteilte dem Förderverein für die Ausstellung„…“e.V. mit einem Freistellungsbescheid aus Nov. 2000 dennoch nochmals rückwirkend für die Jahre 1997, 1998, 1999 die Gemeinnützigkeit zur Förderung der  Volksbildung am Beispiel der defizitär abgeschlossenen  Ausstellung 1993/94 sowie aus Sept. 2003 ebenfalls rückwirkend für die Jahre 2000, 2001, 2002 zur  Volksbildung/kulturelle Bildung.
Eine Nichtveranlagung für Kapitalerträge/NV-Bescheinigung  des FA für Körperschaften 1, Berlin aus dem Febr. 2003 galt ebenfalls wegen der Volksbildung für o.g. Förderverein; sogar bis zum 31. Dez. 2005.
s. Abb. 29, 30, 101, 103, 100, 191, 192

Erstaunlich ist,  dass das FA für Körperschaften 1, Berlin Angaben zu Jahresabschlüssen mit Tätigkeits-berichten des „Fördervereins für die Ausstellung“ zur eingetragenen Satzung in § 2  bis 2003 akzeptierte; denn die Förderung des Nachbaus bzw. Rekonstruktion von barocken Fassaden fällt nicht unter die Zwecke des § 10 b   Abs. 1 EStG (s. Anlage 1 zu § 48 EStDVO). 
b) das sog. „Humboldt-Schloss“ ist zudem kein Denkmal, da bekanntlich -  anders als in Dresden  (Frauenkirche der Sächsischen Landeskirche) keine  denkmalgeschützte Ruine vorhanden war oder ist. 

Frage: wem  kamen satzungsgemäß zweckgebundene  Spenden  für die Förderung der Volksbildung am Beispiel der  Ausstellung  noch bis  zum Sept. 2003 zugute? 
a.) der Schuldentilgung des  Förderverein für die Ausstellung„ ...“e.V.1 nach der defizitären o.g. Ausstellung im Jahr 1993 und 1994?
     s. Abb. 21, 22, 23, 24, 57, 100
     
b.) massiven Werbeaktionen und vermeintlicher Vorfinanzierung barocker Schlossfassaden ab mind. Jan. 1998  durch einen angeblichen Förderverein Berliner  Stadtschloß e.V. ?
s. Abb. 48, 25, 26, 31, 32, 48, 55, 56, 58, 59, 105

Gleichwohl wurden ab Jan. 1998 - lt. „Berliner Extrablatt“ sowie Website im Internet - für  einen angeblichen „Förderverein Berliner Stadtschloß e.V.“ mit der verfälschten Satzung des o.g. Ausstellungsvereins  und dessen längst erfüllten Vereinszweck weiterhin Spendengelder eingeworben - und selbstverständlich auch ausgegeben.
...angeblich satzungsgemäß für gemeinnützig anerkannte Zwecke, die in der einzig eingetragene Satzung des o.g. „Ausstellungsvereins“  nicht vorgesehen war.
...haben wir (...), wie es uns das Finanzamt auch vorschreibt, die Gelder, die wir zum Zwecke der Öffentlichkeitsarbeit, der Bildung, der Ausstellung eingeworben haben, unmittelbar für die einzelnen Projekte ausgegeben (s. Antwortschreiben an das Amtsgericht vom 13. 2. 2004)  

Ein Förderverein Berliner Stadtschloß e.V., den es vereinsrechtlich  n  i  e  gab, versprach als solcher der Politik jahrelang unter einem angeblichen 1. Vorsitzenden v. Boddien und Stellvertreter Stuhlemmer sowie im April 2002 auch der „Internationalen Expertenkommission“ bis zu 150 Mio. DM (80 Mio. Euro) für barocke Fassaden aus der Bevölkerung einsammeln zu lassen!
DasVersprechen ist juristisch weder relevant noch von einer Bundesregierung bzw. ihrer „Stiftung“ unter der Schirmherrschaft des Bundespräsidenten einklagbar.

2001/2002 ließen sich weder das Bundesbauministerium und die BBR für die Bundesregierung noch der Bundestagspräsident Thierse mit die Fraktionsvorsitzenden des 14. Deutsche Bundestags, die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung unter Strieder/Stimmann und die „Internationale Expertenkommission“ unter Prof. Swoboda zur „Selbstauskunft“ der Herren v. Boddien und Stuhlemmer den amtlich beglaubigten Registerauszug zum angeblichen  „Förderverein Berliner Stadtschloß e.V.“ und dessen Freistellungsbescheide/NV-Bescheinigungen zu bisher erfolgte Jahresabschlüssen (bzgl. Vorlage beim FA Körper 1, Berlin) vorlegen.
s. Abb. 166, 167, 168, 169

lt. Protokoll/Finanzstatus einer Mitgliederversammlung vom angeblichen „Förderverein Berliner Stadtschloß e.V.“
Jahresabschluss für 2001:
Einnahmen: 318. 000 DM
Ausgaben: 450. 000 DM;  d.h. „Unterschuss“ (Defizit/Minus)

Zum 31. 12. 2002  beziffere sich deren gesamter Bankbestand auf:  382.195,96 Euro

lt. Protokoll/Finanzstatus einer Mitgliederversammlung vom angeblichen „Förderverein Berliner Stadtschloß e.V.“
Jahresüberschuss für 2002:
Einnahmen: 350. 000 Euro
Ausgaben: 320. 000 Euro; d.h., ein Jahresüberschuss von 30.000

...zur Kassenlage 2002/2003 trug v. Boddien für den abwesenden Schatzmeister Dr. v. Grawert-May der Mitgliederversammlung vom angeblichen „Förderverein Berliner Stadtschloß e.V.“ „präzise und ausführlich“ vor...die Ausgaben (Kosten: 63.000 für Anzeigen, 30.000 für Porti, 60.000 Verwaltung, 166.000, Sachkosten 320.000 (Internet; Architekten- und Steinmetzarbeiten) überstiegen die Gesamteinnahmen aus Beiträgen und Spenden nicht. Die satzungsgemäßen Ausgaben waren nicht aus den Zuwendungen (= Spenden) zu decken.
...er teilte der Mitgliederversammlung eines angeblichen Stadtschloßvereins mit: Architektenstunden für die Planungen der barocken Schlossfassaden und für die Info-Box  sind  Sachspenden.  

lt. Protokoll der Mitgliederversammlung eines angeblichen Fördervereins Berliner Stadtschloß e.V. am 28. Febr. 2003 beschloss diese unter ihrem angeblichen  1. Vorsitzenden v. Boddien und dessen Stellvertreter Stuhlemmer die Namens-  und Zweckänderung als einfache Satzungsänderung vom bis dato unverändert und einzig eingetragenen Förderverein  für die Ausstellung „...“ e.V.  zum „Förderverein Berliner Schloss e.V.“
s. Abb. 100, 133, 134

Frage: es kann nicht sein, was nicht sein darf?

...der angeblich 1. Vorsitzende eines angeblichen Fördervereins Berliner Stadtschloß e.V. bekennt  zudem lt. Protokoll seiner Mitgliederversammlung...das bisherige gesamte Spendenaufkommen liegt bei 500.000,-- Euro...die Ausgaben lagen unter den Einnahmen, da jetzt damit begonnen werden m u s s, Gelder für das Informationszentrum am Schlossplatz und die Fassadenrekonstruktion in ausreichendem Maße anzusparen. Deswegen konzentriert sich der Verein in seinen Ausgaben nur noch auf den Bau direkt begünstigende Maßnahmen.
s. Abb. 111, 112, 62

Am 30. Juli 2003 sagte v. Boddien im SFB-Radio-Interview...sein Förderverein Berliner Schloss e.V. habe 4 Millionen Spendenvermögen... (vereinsrechtlich eingetragen erst nach dem 29. Aug. 2003).
...ließ außerdem im „Berliner-Extrablatt“ schreiben...helfen auch Sie deshalb schon jetzt mit ihrer Spende zum Wiederaufbau des Berliner Schlosses. Ihr Beitrag wird sofort in die Fassade investiert. (...) Helfen Sie durch Ihre Spende, die 80 Millionen Euro für die Schlossfassaden bereitzustellen, damit die Vorfertigung der Fassadenteile weiter zügig vorangeht...damit wir mit der bereits angefangenen Vorfertigung der Fassadenteile zügig weitermachen können, brauchen wir Ihre Unterstützung: Spenden Sie Ihren Schlossbaustein.

Am 14. August 2003 „B.-Z.“ Interview durch Hans Marquardt mit v. Boddien, als 1. Vorsitzender vom Förderverein für die Ausstellung„...“e.V. seit 1992...wir sammeln steuerbegünstigt Spenden für die Rekonstruktion der Schloss-Fassade
...die Gelder werden der Stiftung Preußischer Kulturbesitz2 zweckbestimmt übergeben.
...ich  stellte in 10 Jahren für ungefähr 10 Mio. DM absetzbare  Spendenbescheinigungen aus...außerdem haben wir 5 Millionen Euro, zum Teil testamentarisch verfügt und ½ Million Euro verzinst im Bankdepot...und 30.000 Euro auf den Konten für lfd. Kosten
“was wurde aus den Spenden ab 1992?“...das wurde alles ausgegeben, um die Idee des Wiederaufbaus des Schlosses unters Volk zu tragen und zum Gesetz zu machen, zum Beispiel für die Schloss-Attrappe...
„warum änderten Sie den Vereinsnamen nicht früher?“...ich hielt das für unerheblich...

wir erinnern: seit Nov. 2001 sowie Jan. 2002 liegen dem Fördervereins-Vorstand unter v. Boddien/Stuhlemmer und seinen RA/Notar bzgl. einer unzulässigen Namensführung gerichtliche Verfügungen aus dem Amtsgericht Charlottenburg vor.
s. Abb. 28

Am 01. Sept. 2003 teilte v. Boddien  als 1. Vorsitzender des jetzt erst „Förderverein Breliner Schloss e.V.  dem RA/Notar E. mit…das wir sehr wohl autorisiert sind,  für den Wiederaufbau des Schlosses zu werben, wenn auch über den Umweg des Baus eines Museums, das der „Volksbildung und der Kultur“ dient.
sowie: Er  habe den  p o l i t i s c h e n   A u f t r a g  zur Spendensammlung vom Deutschen Bundestag erhalten.

Am 24. September 2003 wurde  in der Berliner Zeitung“ zur o.g. Spendensumme im „B.-Z.“ Interviewangegeben...es seien knapp unter € 5 Mio. einschließlich der Zusagen, die an einen Baubeginn für die Info-Box gekoppelt seien? ...der Verein habe sich dem Wandel der Zeit angepasst und möchte sein altes Ziel mit neuen Mitteln durchsetzen...

Vom 13. Nov. 2003 hieß es im Schreiben „Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien zum sog. „Stadtschloßverein“...arbeiten sowohl der „Förderverein Berliner Stadtschloß e.V.“ u.a.m. eigenverantwortlich. Es ist nicht Aufgabe der Bundesregierung, deren Geschäftsberichte zu prüfen oder Einfluss zu nehmen.
s. Abb. 63, 44

Zum 31. 12. 2003  beziffere sich dessen  gesamter Bankbestand3 auf:  416.598,41 Euro
lt. Protokoll/Finanzstatus  des Fördervereins Berliner Schloss e.V. aus Febr. 2004

Jahresüberschuss 2003: 
Einnahmen:   644.000 Euro
Ausgaben:     610.000 Euro
Im Nov. 2004 lt. Interview v. Boddien  mit „Berliner Morgenpost“...“auf 700.000,-- Euro  habe er die  Kleinspenden gesteigert...und ca. 10 Mio. Euro sind verbindlich avisiert...in der  K a s s e  direkt liegt gar nichts“

Frage: aus nichts wird nichts?

wohl doch, denn am 28. Dez. 2005 behauptet  v. Boddien im „rbb-Abendschau“ die Höhe der Spenden betrage die Summe 11,6 Millionen Euro...

Frage: was nicht zu belegen war?

lt. Protokoll /Jahresabschluss in 2006 des Steuerberaters für den Förderverein Berliner Schloss e.V.
Jahresüberschuss: 
Einnahmen:  1. 586. 604  Euro
Ausgaben: 1. 839. 704  Euro; d.h. „Unterschuss“/Defizit/Minus von 253.100 Euro

2006 ließ die Stiftung Preußischer Kulturbesitz/SPK,Dr. St. Heinlein, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit bestätigen...bislang sind keine Gelder/Spenden vom Verein an die SPK geflossen...

B.S. Elias im Bundesamt für  Bauwesen  u. Raumordnung, Leitungsstab/Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, führte  aus...seitens des BBR gibt es keine offizielle Beauftragung und auch keine Vereinbarung mit dem Förderverein bzw. den Architekten Stuhlemmer, welche für den Verein tätig sind.
Der Verein arbeitet ohne öffentlichen Auftrag. Auch hinsichtlich der Architektur gibt es keine Beauftragung. Ebenso wenig hat das BBR vom Verein oder den Architekten Stuhlemmer Unterlagen zwecks Vorbereitung eines Wettbewerbs angefordert.
s. Abb. 36, 188

ließ Sen.Fin. auf Nachfragen in 2005/2006 aus der Fraktion der Grünen aus dem Berliner Abgeordnetenhaus schreiben...die Herstellung von Fassadenelementen für das zu errichtende „Humboldt-Forum“ ist nicht als solche steuerbegünstigt - und würde nicht zum Spendenabzug berechtigen.
...begünstigt sei dagegen der Einsatz der Spenden für Bildungs- und kulturelle Zwecke, wie etwa das
Betreiben eines steuerbegünstigten Museums.

Frage:  wo wurde in zurückliegenden Jahren das vom Förderverein/Initiative/Gesellschaften benutzte  „Schloss-Museum“  betrieben, dessen symbolischeExistenz  steuerbegünstigt  Zuwendungen legalisiert?

Bekanntlich gab es weder eine offizielle Auftragserteilung des Bundesministerium für Finanzen noch des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zur privaten Spendensammlung für den Bund und die Länder zur Planung bzw. Herstellung von barocken Fassadenelementen durch o.g. Förderverein für die Ausstellung „ ...“ e.V.  bzw. ab Sept. 2003 an den „Förderverein Berliner Schloss e.V.“ und andere Initiativen oder zu Gunsten der bundesunmittelbaren Stiftung Preußischer Kulturbesitz/SPK.
(s. Schreiben BMF in aus 8/2003 und 11/2007, s. Schreiben des BM Bau etc. vom 07.1.2008)

Im Verlauf bisheriger Vorstandsaktivitäten unter v. Boddien/Stuhlemmer und ab Nov. 2004 bis dato unter  Schröder/Rexrodt, wurden unterschiedliche Nutzungsvorstellungen entwickelt  und propagiert.

Frage: für eine äußere Form - unabhängig von konkreter Nutzung im Gebäude für mögliche Funktionen - zur Integration von Forschung, Bildung und neue Medien - und schlüssiger Finanzierung des angestrebten Gebäudes -  konnten und sollen weiterhin Spendengelder aus der Bevölkerung für den eigentlichen Adressaten Bund und Länder als Bauherrn auch über gemeinnützig anerkannte Vereine eingesammelt werden?
 
Hierfür wurden/werden Spender/Sponsoren umworben. Seitens des Fördervereins wird bekanntlich weiterhin vermieden, Transparenz herzustellen. Und aus bereits eingegangenen Spendengeldern - insbesondere ab Juli 2002 - an einen angeblichen „Förderverein Berliner Stadtschloß e.V.“ zudem damit auch die „Grundlagenforschung“ sowie Planung zur Rekonstruktion barocker Schlossfassaden durch das Fördervereins-Architekturbüro des stellvertretenden Vorsitzenden/amtierenden Vorsitzenden Rupert Stuhlemmer (offizieller Rücktritt erst zum 01. Nov. 2004) finanzieren  lassen? 

2009 heißt es vom o.g. Förderverein in seinem „Berliner-Extrablatt“ bis Nr. 60 zu “Der Staat ist nicht gemeinnützig“...eine bloße Ablieferung von Spenden in Höhe von 80 Mio. Euro zur Finanzierung der Fassaden, wie sie der CDU-Abgeordnete Steffen Kampeter vorschlägt, ist nicht möglich, da der Staat nicht gemeinnützig ist    bzw.  auch „von uns die Mittel nicht bekommen kann, da er nicht gemeinnützig ist" - und uns in diesem Falle die Gemeinnützigkeit4 aberkannt werden müsste.
Unsere Spenden, in welcher Form auch immer, können nur an eine ebenfalls gemeinnützige Institution weitergeleitet werden.

wir fragen:

 

...ob eine Vereinstätigkeit sinnvoll und/oder satzungsgemäß ist, haben  Außenstehende, d.h. andere Personen oder Vertreter von „Stiftungen“ nicht zu beurteilen!Der Verein/Förderverein ist nach § 2 des Vereinsgesetzes eine Vereinigung, zu der sich eine Mehrheit natürlicher und juristischer Personen für längere Zeit zu einem gemeinsamen Zweck zusammengeschlossen und einer organisierten Willensbildung unterworfen hat.
Die Tätigkeit eines Vereins/Fördervereins ist allein am Willen und Übereinstimmung der Mitglieder sowie der von ihnen geschaffenen Satzung zu messen.              (Generalstaatsanwaltschaft Berlin im Mai/Juni 2009)

 

wir erinnern:
im Tagesspiegelartikel am 10. Nov. 2007 „Unter Erfolgsdruck“ vertrat v. Boddiens als „Geschäftsführers“ des Fördervereins unter Schröder/Rexrodt zum Spendenaufkommen die Meinung, er fände es verheerend, sollte sich der Eindruck breit machen, der Staat werde bei fehlenden Spenden die historischen Fassaden selbst finanzieren sowie „Dann hätten wir wenig Chancen, den Leuten ins Portemonnaie zu greifen“.

 

Fussnoten

1 s. Schatzmeister: Peschken, Steinmetz, v. Grawert-May unter dem Vorstand v. Boddien/Stuhlemmer

2 Prof. K.-D. Lehmann erklärte am 12.1.2006 in „Die Zeit“...es gibt keinerlei Vertrag mit dem Förderverein oder paraphierte Vereinbarungen. Es gibt unsererseits eine grundsätzliche Bereitschaft, einen juristischen Weg zu prüfen, wie  w i r  Spendengelder
annehmen können, ohne unsere eigene Gemeinnützigkeit zu gefährden...

3 Vereins- u. Westbank: 14. 444,39/Deutsche Bank Berlin: 19. 211,58/Volksbank: 12. 842,14/DWS-Geldmarkt: 370. 100,30 Euro

4 der mögliche Verlust der Gemeinnützigkeit/Steuerfreiheit ist das Problem eines Vereins