AG-Schlossplatz

AG - Schlossplatz

Fragen zum "Humboldt-Forum"-
Wiederaufbau Berliner Schloss?

Stichwort: Bund wird Schlossherr: Eine  „Stiftung Berliner Schloss - Humboldt-Forum“ als Schlossherrin.

Frage: handelt es sich bei  „Stiftung Berliner Schloss - Humboldt-Forum“ - nach dem Berliner Stiftungsgesetz - um eine juristisch  rechtsfähige und bundesunmittelbare gemeinnützig anerkannte Organisation des Bundes und der Länder als Bauherr?
§§ 26, 80 BGB;

Die „Stiftung“ - Sitz in Berlin -  soll zentraler Ansprechpartner für alle sein: Bundesregierung, Deutscher Bundestag, Berliner Senat unddie drei Nutzer wie  SPK, Humboldt-Universität mit ihren Sammlungen unddieZentral- und LandesbibliothekBerlin- n i c h t  für Bauaufträge.

Das Baumanagement, die Bauarbeiten würden vom Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung/BBR  unter ihrer Präsidentin Rita Ruoff-Breuer geregelt und vergeben, heißt es.

wir fragen: Werden beide Baugrundstücke der Stiftung vom Bund (22.339 m²)
 und vom Land Berlin  (15.600 m²) notariell übertragen? Wird Grunderwerbssteuer mit  4,5 % - eine Landessteuer zu Gunsten Sen.Fin. - fällig?

Werden beide Baugrundstücke der Stiftung vom Bund (22.339 m²) und Land Berlin (15.600 m²) notariell übertragen?

Frage: wird Grunderwerbssteuer mit  4,5 % - eine Landessteuer zu Gunsten Sen.Fin.  - fällig?

Die Bundesregierunghabe in Haushalts- und Personalfragen ein Vetorecht. Die Bundesregierunghabe in Haushalts- und Personalfragen ein Vetorecht.
Die  b u n d e s e i g e n e  Stiftung  habe sich im November 2009 gebildet, heißt es - und zwar aus:

Stiftungsvorstand:
Zwei Personen aus dem Bundesbauministerium wie:
Manfred Rettig

Stiftungsrat (14 Personen)
Fünf vom Bundestag benannte Parlamentarier/MdB:
Dirk Fischer, Monika Grütters, Stefan Müller/Peter Götz, Patrick Döring/Lars Lindemann, Uwe Beckmeyer/ Sören Bartol, Wolfgang Thierse/Petra Merkel

Drei Vertreter der Bundesregierung (Bau, Finanzen, Kultur) wie:
Rainer Bomba, Dr. Ingeborg Berggreen-Merkel, Hartmut Koschyk

Zwei Vertreter vom Land Berlin wie:
Regula Lüscher, Andre Schmitz

Vier Vertreter der künftigen drei Nutzer wie:
Dr. Hermann Parzinger, Dr. Claudia Lux, Dr. Christoph Markschies

Kuratorium:
Personen - die den Stiftungsgedanken in besonderer Weise repräsentieren - berufen vom Stiftungsrat, wie:
Dr. Josef Ackermann, Dr.  Hans Heinrich Driftmann, Christine von Heinz, Dr. Klaus-Dieter Lehmann, Wolfgang Mayrhuber,  Dr. Jens Odewald, Eduard Oswald, Dr. Martin Roth, Richard Schröder, Dr. Irmgard Schwaetzer, Peer Steinbrück, Hannes Swoboda, Dr. Klaus Töpfer, Dr. Antje Vollmer, Dr. Christina Weiß

Sie - die Bundesstiftung - solle zusätzlich Geld für die Rekonstruktion der historischen Fassaden aus Spenden und Zuwendungen Dritter in Kooperation mit privaten Spendenorganisationen einwerben...wir wissen das Engagement von Herrn v. B. sehr zu würdigen. Die Stiftung sei keine Parallelveranstaltung...es solle Transparenz und Effektivität in Entscheidungen getroffen werden, heißt es vom Bundesbauminister und seiner Presse-Sprecherin.

Frage: diese „Stiftung“ soll auch für das gesamte Finanzierungskonzept des Bauvorhabens  „Humboldt-Forum“ mit oder ohne den 17. Deutschen Bundestag  verantwortlich zeichnen?

wir erinnern:
im Tagesspiegelartikel am 10. Nov. 2007 „Unter Erfolgsdruck“ vertrat v. Boddiens als „Geschäftsführers“ des Fördervereins unter Schröder/Rexrodt zum Spendenaufkommen die Meinung, er fände es verheerend, sollte sich der Eindruck breit machen, der Staat werde bei fehlenden Spenden die historischen Fassaden selbst finanzieren sowie „Dann hätten wir wenig Chancen, den Leuten ins Portemonnaie zu greifen“.

Kritiker hinterfragen seit langem und bezweifeln zudem, dass der „Förderverein Berliner Schloss e.V. „ die seit Jahren suggerierte Spendensumme in zweistelliger Mio. Höhe für die Rekonstruktion barocker Fassadenelemente zum geplanten Neubau auf dem „Schloßplatz“ als „seine Rücklagen“ einbringen kann.

...ob eine Vereinstätigkeit sinnvoll und/oder  satzungsgemäß ist, haben  Außenstehende, d.h. andere Personen oder Vertreter von „Stiftungen“ nicht zu beurteilen! Der Verein/Förderverein ist nach § 2 des Vereinsgesetzes eine Vereinigung, zu der sich eine Mehrheit natürlicher und juristischer Personen für längere Zeit zu einem gemeinsamen Zweck zusammengeschlossen und einer organisierten Willensbildung unterworfen hat.
Die Tätigkeit eines Vereins/Fördervereins ist allein am Willen und Übereinstimmung der Mitglieder sowie der von ihnen geschaffenen Satzung zu messen.     (Generalstaatsanwaltschaft Berlin, im Mai/Juni 2009)

 „Die Spenden sollen schneller fließen“...„Eine Stiftung fürs Schloss, dazu ein Förderverein: Wer macht was mit dem Geld der Bürger?“ (vgl. Tagesspiegel 07.7.2009)

wir fragen:  

ist die „Stiftung“ der Bundesregierung sei die „willkommene Ergänzung“ zum Förderverein Berliner Schloss e.V. für den finanziell gesicherten Baubeginn in 2010? (Bundesdrucksache 16/13564)

ist der„Förderverein Berliner Schloss e.V.“ Geldeinsammler für das „Humboldt-Forum“?

Wie soll das die Bevölkerung verstehen? ex malis eligere minima - misera contribuens plebs

Das Bundesministerium der Finanzen definiert zum Begriff „Förderverein“ in seiner Broschüre zu Vereinsfinanzen..das beinhaltet die Weitergabe von Mitteln an andere Körperschaften für die Verwirklichung steuerbegünstigter Zwecke. Diese Regelung ermöglicht es so genannten Fördervereinen oder Spendensammlungsvereinen, die ihre steuerbegünstigten Zwecke (zweckgebundene Rücklagen) nicht selbst verwirklichen, als gemeinnützig anzuerkennen.
Steuerbegünstigung heißt:Steuerfreiheit von Körperschaftssteuer, Gewerbesteuer, Grundsteuer, Erbschafts-/Schenkungssteuer sowie Ermäßigung der Umsatzsteuer.

Am 25. Juni 2009 heißt es lt. Drucksache 16/13564 von der Bundesregierung:
„Vereinsinterna des Fördervereins Berliner Schloss e.V. sind weder bekannt noch von ihr zu bewerten.
...nach eigenem Bekunden ist der Förderverein berechtigt, Spendenbescheinigungen zwecks steuerlicher
   Geltendmachung der Spenden auszustellen.
...die steuerrechtliche Konstruktion des Fördervereins ist ihr nicht bekannt.
...sie geht davon aus, dass eingeworbene Spendengelder/Drittmittel für die Finanzierung der
   Natursteinarbeiten
   rechtzeitig - entsprechend dem Baufortschritt  - eingehen und zur Verfügung gestellt werden.
...ein Vergleich zu Vor- und Nachteilen beider Institutionen - Stiftung/Förderverein - ist ihr nicht möglich“.

Wir fragen:

Welche Summe aus dem bisherigen Spendenaufkommen des „Fördervereins“ - in den Medien werden zum Jahresende 2011 angesammelten  19,6 Mio. Euro genannt -  ist im 2011 und 2011 vom Vorsitzenden Richard Schröder bzw. Schatzmeister Dr. v. Grawert-May als „zweckbestimmte Spende“ der „Stiftung Humboldtforum - Berliner Schloss“ unter Herrn Manfred Rettig  für die z.B. auch öffentlich ausgeschriebene Auftragsarbeiten von Steinmetzen und Stuckateuren in der „Bauhütte“ in Berlin-Spandau  angewiesen worden?

s. Abb 226, 227       

beachte: j e d e r  eingetragene Verein/Förderverein ist juristisch autonom. Nur die Mitgliederversammlung ist mit ihren Rechten und Pflichten  e i n z i g e s  Kontrollorgan; weder die Rechtspflege im jeweils zuständigen Amtsgerichtes noch Außenstehende. In jedem Verein handelt der ordentlich gewählte Vorstand im Auftrag seiner Mitgliederversammlung und ist  n u r  ihr rechenschaftspflichtig.

Frage: für das „bundespolitische Ziel“ - eine barock zu gestaltende „Vision Schloss“1  als
      Prestigeobjekt - muss letztlich die sog. Öffentliche Hand aufkommen?

 

Fussnote


1 von Ralph Schüler (s. Jürgen Klimes) und Ursulina Schüler-Witte  sowie das Architekturbüro Stuhlemmer mit: Oliver Carstens, Oliver Fuchs, Fabian Hegholz, Antje Holdefleiss, Felix Lüdeke, Dagmar Neumann,  Alexander Piela, Kai-Uwe Schmidt, York Stuhlemmer